Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1983 - IX ZR 83/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer an eine Bedingung geknüpften Revision - Verwerfung einer Revision
Verfahrensgang
- BGH, 14.07.1983 - IX ZR 83/82
- BGH, 12.01.1984 - IX ZR 83/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.11.1951 - IV ZB 68/51
Bedingte Berufungseinlegung
Auszug aus BGH, 14.07.1983 - IX ZR 83/82
Die an diese Bedingung geknüpfte Revision ist unzulässig (vgl. BGHZ 4, 54 [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51]) und auch weder in der gesetzlichen Frist eingelegt noch begründet worden.